Rechtliches

AGB

zur Nutzung des Webshops unter www.tao.info

V1.0 / Stand: 13.06.2014

Hinweise / Präambel

Die Firma TAO Technical-Wear GmbH (im Folgenden nur noch TAO oder "wir" genannt) ist der E-Commerce-Lösung der Firma gaxsys GmbH angeschlossen. Dies bedeutet, dass Ihr (im Folgenden auch „Kunde“ genannt) Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages direkt an unser autorisiertes Händler-Netz geleitet wird. Erklärt uns einer der autorisierten Händler, dass er die Ware vorrätig hat und an Sie verschicken kann, erhalten Sie per E-Mail eine Annahmeerklärung (bzw. eine Rechnung, die als Annahmeerklärung zu verstehen ist) Ihres Angebots und der Kaufvertrag zwischen Ihnen und TAO ist damit geschlossen worden. Der autorisierte Händler, der in unserem Händlernetz den Versand der Ware an Sie zugesagt hat, wird Ihnen sodann die Ware direkt in unserem Namen zusenden. Vertragspartner und Verkäufer für Sie ist und bleibt TAO selbst. Wenden Sie sich also bitte bei allen Fragen, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf an uns.

Die technische Abwicklung erfolgt sodann über die Firma gaxsys GmbH, die als unser Partner fungiert.

Registrieren Sie sich im Rahmen des Bestellvorgangs, so können Sie sich jederzeit wieder einloggen und den Status Ihrer Bestellung ersehen.

Dies vorweggeschickt, gelten folgende Vertragsbedingungen als vereinbart:

§ 1 Allgemeines

Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. Abweichenden Vorschriften des Kunden wird hiermit widersprochen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Sie geben mit Ihrer Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages der bestellten Ware(n) ab. Sie erhalten sodann umgehend per E-Mail eine Bestelleingangsbestätigung nebst Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Erst mit ausdrücklicher Annahme dieser Bestellung durch uns kommt der Vertrag zustande. Die Annahme oder Ablehnung des Angebots erfolgt durch Übermittlung einer Annahmeerklärung (bzw. eine Rechnung, die als Annahmeerklärung zu verstehen ist) oder einer Ablehnungserklärung gegenüber per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, wobei auch die Absendung der Ware als Annahme des Angebots gilt.

Wir werden Ihr Kaufangebot gemäß den Angaben in der Präambel zunächst unserem autorisierten Händlernetz mit der Anfrage nach Verfügbarkeit und Lieferbarkeit weiterleiten. Erklärt kein autorisierter Händler, dass die bestellte Ware vorrätig und lieferbar ist, wird TAO selbst Verfügbarkeit und Lieferbarkeit im eigenen Haus prüfen. Aufgrund dieser besonderen Umstände kann die Annahme etwas länger dauern, als im Online-Handel üblich. Sie erhalten, sobald die Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der bestellten Ware feststeht, spätestens jedoch 72 Stunden nach Abgabe der Bestellung, die Annahmeerklärung oder Ablehnungserklärung per E-Mail.


§ 3 Zahlung und Verzug

Die Belieferung der Kunden durch TAO erfolgt gegen Zahlung des Kaufpreises.

Wir stellen Ihnen eine Rechnung aus, die Ihnen mit Lieferung der Ware übermittelt wird oder per E-Mail zugeht. Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank an. Wir sind berechtigt, gegen Nachweis einen höheren Verzugsschaden zu verlangen.


§ 4 Lieferung

Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die von Ihnen angegebene Lieferadresse geliefert. 

Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil zu Ihrer Belieferung ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber sodann nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Falls die Bezahlung des Kaufpreises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.


§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht nach folgender Maßgabe ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Eine Firma bzw. ein Unternehmen als Käufer kann also niemals Verbraucher sein. Ein Mensch, der für sich privat etwas kauft, ist immer Verbraucher. Dazwischen kann es den Einzelunternehmer, den Selbständigen, den Freiberufler o.ä. geben. Hier kommt es darauf an. Ein Beispiel: Kauft ein Rechtsanwalt für seine Kanzlei ist er kein Verbraucher, kauft er für sich privat ist er Verbraucher.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Der Widerruf ist zu richten an:

TAO Technical-Wear GmbH 
Bauhofstrasse 10a
D-90571 Schwaig b. Nürnberg


oder per Telefon an +49 (0) 9123 / 94 10 - 53

oder per E-Mail an onlinesupport@tao.info


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rücksendung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglichen und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an den Händler, der Ihnen die Ware in unserem Namen zugesandt hat und dessen Namen und Anschrift Sie aus der Bestellbestätigungsmail, dem Lieferschein oder dem den Waren beigefügten Retourenschein entnehmen können, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte verwenden Sie unbedingt den Rücksendeschein, der jeder Bestellung beiliegt. Bitte informieren Sie uns über den Verlust des Rücksendescheins. Wir erstellen ihnen dann umgehend einen Ersatz-Rücksendeschein.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren  nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen seitens des Kunden.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung

Soweit Mängel an der Ware – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – vorliegen, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Die Abtretung dieser Rechte an Dritte durch Sie ist ausgeschlossen. 

§ 9 Schlussbestimmungen

Vertragssprache und Sprache für Erklärungen im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages ist deutsch. Übersetzungen dieses Vertrages entfalten keine rechtlich verbindliche Wirkung. Entscheidend ist immer die deutschsprachige Fassung dieser Nutzungsbedingungen.

Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn der Kunde ist Verbraucher und kann sich auf die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften seines Wohnsitzstaates berufen.

Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf („CISG“ bzw. „UN-Kaufrecht“) wird im Rahmen dieses Vertrages ausgeschlossen.



Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Wenn Sie sich dafür entscheiden, den Kaufpreis nach Erhalt einer Rechnung zu begleichen, gelten für Sie die nachfolgenden Regelungen.

Ihr Vertragspartner ist der Online-Shop, bei dem Sie Ihre Ware bestellt haben („Online-Shop“); der Online-Shop tritt seine Kaufpreisforderungen Ihnen gegenüber dann an PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. („PayPal“) ab. Ihre Gewährleistungsrechte können Sie weiter gegenüber dem Online-Shop geltend machen. Zahlungen hingegen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal geleistet werden.

§ 2 Ihre Pflichten

Sie verpflichten sich, im Rahmen Ihrer Angaben zum Rechnungskauf wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. PayPal behält sich vor, weitere Daten abzufragen. Die Verweigerung der Angabe kann zu Nutzungseinschränkungen des Services Rechnungskauf führen. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um den Service Rechnungskauf zu nutzen.

§ 3 Verfügbarkeit

PayPal steht nicht dafür ein, dass sämtliche Dienste gemäß dieser Nutzungsbedingungen von Beginn der vertraglichen Beziehung oder des Systemstarts oder während der Laufzeit dieses Vertrages verfügbar sind und zur Nutzung durch Sie vorbehalten werden.

Der Zugang zu den Diensten kann aus technischen Gründen (Leistungsunterbrechung, Software-Fehler, Störungen, Wartungen) oder aus Gründen, die nicht im Einflussbereich von PayPal liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) zeitweilig beschränkt sein.

§ 4 Protokollierung

PayPal protokolliert die Zugriffe auf diesem HTTP-Server wie im Allgemeinen üblich. Die Protokolle zeichnen jeweils Datum und Zeit, die Bezeichnung (URL) der von Ihnen angeforderten Seite und die Bezeichnung (IP-Nummer) des Rechners, von dem aus die Seite abgerufen wird, auf.

§ 5 Zahlungsverpflichtung und Mahnlauf

Sie sind verpflichtet, den Kaufpreis an PayPal zu entrichten. Für den Fall, dass Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht wie auf der Rechnung festgelegt nachkommen, ist PayPal berechtigt, pauschalierte Mahngebühren als Verzugsschaden geltend machen. Davon unberührt bleibt Ihre Möglichkeit nachzuweisen, dass ein niedriger Schaden entstanden ist.

Die Mahngebühren betragen wie folgt:

  1. Mahnung (am 1. Tag des Verzugseintritts): EUR 3,70
  2. Mahnung (am 8. Tag des Verzugseintritts): weitere EUR 3,95
  3. Mahnung (am 15. Tag des Verzugseintritts): weitere EUR 2,15

Weitere Inkassogebühren können anfallen, Rücklastschriftgebühren fallen nicht an.

§ 6 Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISC).

Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Sollte eine Regelung unwirksam sein, so wird diese durch eine solche ersetzt, die dem Zweck dieser Nutzungsbedingungen am nächsten kommt.

Beschwerden/Streitschlichtung

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.